Autor Thema: warum will nrw das rad selbst erfinden?  (Gelesen 520 mal)

Offline heinz

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warum will nrw das rad selbst erfinden?
« am: 03. August 2016, 20:19:33 »
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/nordrhein-westfalen-will-strecken-radar-testen-a-1105966.html

warum wollen die das 'testen'. wird schon seid jahren mit erfolg in verschiedenen ländern angewendet. ist der deutsche schnellfahrer anders als die anderen? Os

es wäre viel billiger, die ganze nrw verkehrsbehörde für 19€ in einem flixbus zu laden und beim nachbar schauen zu gehen. mit gutem essen und trinken wohlverstanden.  ;.)

Offline altamm

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Re: warum will nrw das rad selbst erfinden?
« Antwort #1 am: 04. August 2016, 07:17:50 »
Stimmt heinz. Seit 2009 wird damit schon herumlaviert. Die " Tester " werden lediglich herausfinden, daß das System verkehrstauglich ist.    Pd

http://www.fr-online.de/politik/umstrittenes--streckenradar--ueberwachung-am-strassenrand,1472596,3429744.html
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Offline heinz

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Re: warum will nrw das rad selbst erfinden?
« Antwort #2 am: 04. August 2016, 09:44:52 »
jawohl. und dagegen spricht 'die informationelle selbstbestimmung der bürger'

viel bürger können das nicht mal aussprechen ohne stolpern.  <;-  und alle plaudern dauernd mit dem handy damit george orwell dauernd weiss wo sie sind. ;.)

Offline heinz

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Re: warum will nrw das rad selbst erfinden?
« Antwort #3 am: 12. März 2019, 20:27:06 »
diesmal nicht nrw. aber gleiches thema.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/b6-streckenradar-verwaltungsgericht-hannover-untersagt-sektorkontrolle-a-1238579.html

in vielen ländern funktioniert das seid jahren. aber in d ´fehlt ein stückchen gesetz´. da wiehert der amtsschimmel wieder.  <;- <;-

Offline altamm

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Re: warum will nrw das rad selbst erfinden?
« Antwort #4 am: 13. März 2019, 07:08:58 »
Dazu gibt`s einen guten Leserbrief:

chewbakka gestern, 17:50 Uhr
5. Gut so!
Immer mehr und immer lückenlosere Überwachung unter dem kurzen Deckmäntelchen von 'noch mehr' Sicherheit - wo soll das hinführen? Mit einem Bodensatz
an Restrisiko und Dummheit muss man leben können. Der totale Schutz vor jedem Unsinn, jeder Gefahr und jeder 'gefährlichen' Meinung ist gleichbedeutend
mit der totalen Unfreiheit auf allen Gebieten.
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Offline altamm

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Re: warum will nrw das rad selbst erfinden?
« Antwort #5 am: 13. März 2019, 07:22:14 »
Weil es keine Rechtsgrundlage für die Überwachung aller Autofahrer per Sektormessung gibt, muss das Streckenradar in Niedersachsen vorerst
abgeschaltet werden.

Wie das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage, die die Kennzeichen
sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst. Das Innenministerium in Hannover kündigte an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich
außer Betrieb zu nehmen. Die Berufung beim Oberverwaltungsgerichts wurde aber zugelassen.

Was bedeutet das nun rechtlich? Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kennzeichen-Lesegeräten gefasst, die
darauf hindeuten, dass die SectionControl wohl ebenfalls rechtswidrig sei. Dies hielt jedoch den zuständigen Minister offensichtlich nicht davon ab,
die Testphase laufen zu lassen und darauf zu setzen, dass man nachträglich mithilfe einer Änderung des Polizeigesetzes schon noch eine
Rechtsgrundlage schaffen werde.

Damit ist man nun erwartungsgemäß heftig auf die Nase gefallen – in einem Eilverfahren stellte des Verwaltungsgericht Hannover die Rechtswidrigkeit
dieser Art der Geschwindigkeitsmessung fest .
Sandero 1.4 MPI - 2009 / http://www.armin-saar.de/

 



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