Diesel-Fahrverbot ?

[altamm]

Knapp eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zu neuen Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote hat das Umweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen
und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote "in der Regel nur in Gebieten in Betracht" kommen, in denen die Belastung mit
Stickstoffdioxid (NO2) den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung in der Regel
nicht verhältnismäßig seien. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte Fahrverbote generell für zulässig erklärt, wenn sie
verhältnismäßig sind.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte kritisiert, die Regierung wolle den NO2-Jahresmittelgrenzwert "rechtswidrig" hochsetzen. Dies sei ein Bruch des Europarechts.
Das Umweltministerium sieht dagegen keine europarechtlichen Probleme bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Die Regierung will außerdem erwirken, dass Fahrzeuge mit Stickoxid-Emissionen von weniger als 270 Mikrogramm pro Kilometer von Fahrverboten ausgenommen
sein sollen. Dies zielt vor allem auf Autos der Abgasnormen Euro 4 und 5, deren Abgasreinigung per Software-Update oder Nachrüstung verbessert wurde.
Die Regelungen gehören zum neuen Maßnahmen-Paket der Bundesregierung gegen Fahrverbote in Städten. Sie sollten bereits am 7. November vom Kabinett
beschlossen werden. Das Bundesverkehrsministerium hat unterdessen einen neuen Termin festgelegt, an dem eine Expertengruppe einen Abschlussbericht
zu Hardware-Nachrüstungen beschließen soll.

Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung eigentlich ihre Haltung zu den Nachrüstungen festlegen. Nachdem ein Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten
den politischen Druck mitten im Hessen-Wahlkampf erhöht hatte, hatte das Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Termin abgesagt
und das neue Konzept des Bundes angekündigt, dass auch die Möglichkeit für Hardware-Nachrüstungen vorsieht. Der Bericht soll nun am
20. November verabschiedet werden.

[Mebus]

Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten

Die Überwachung von Diesel-Fahrverboten sind personalintensiv und teuer. Eine automatisierte Überwachung mit Kameras soll preiswerter sein, birgt aber Risiken.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html

[diesonja]

Dieser Überwachungsversuch sollte entfallen, wenn die Pkw-industrie endlich zu einer Nachrüstung käme, statt auf neue Fahrzeuge zu setzen.
Aber an Umrüstung älterer Autos verdienen die Hersteller nichts, nur am Verkauf von 6c-autos.   

[Mebus]

Dieser Überwachungsversuch sollte entfallen, wenn die Pkw-industrie endlich zu einer Nachrüstung käme, statt auf neue Fahrzeuge zu setzen. Aber an Umrüstung älterer Autos verdienen die Hersteller nichts, nur am Verkauf von 6c-autos. 

Man probiert es halt eben erst mit Nudging.
Du sollst dir endlich ein eAuto kaufen, was es zwar noch nicht direkt gibt, wofür die Infrastruktur zwar noch nicht da ist und die nachfolge kosten noch nicht jedem klar sind und wofür du vielleicht das Geld nicht hast... 

[altamm]

Kleine Anmerkung:  Nudging (Synonym für anregen, lenken, formen) ist eine verhaltensökonomische Methode, bei der versucht wird, das Verhalten von Menschen
auf vorhersagbare Weise zu beeinflussen, ohne dabei jedoch auf Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zurückzugreifen.

Die unter anderem aus der Politik stammende Methode zeigt Bürgern Entscheidungsoptionen auf, bei denen die Art der Präsentation Hinweise darauf gibt,
welche Option einer Handlungsempfehlung entspricht. Hierzu werden die Rahmenbedingungen der Entscheidungsoptionen bewusst so verändert, dass der
Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung entscheidet.
Die Mechanismen werden von den Entscheidenden dabei nicht als manipulativ wahrgenommen.

[altamm]

Keine automatische Nummernschild-Erfassung

Geht es nach der Bundesregierung, sollen Kameras dabei helfen, Nummernschilder zu erfassen und somit effizienter gegen Verstöße gegen das
Diesel-Fahrverbot vorzugehen; die Maßnahme lehnen aber mehrere Städte ab. Die Stadt Frankfurt am Main sieht eine solche Kontrollpraxis
"aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an". Ein Sprecher des Landesinnenministeriums in Baden-Württemberg sprach von
verfassungsrechtlichen Bedenken bei automatischen Kennzeichenlesesystemen. Auch die Grünen im Bundestag sind skeptisch. Der Grünen-Abgeordnete
Konstantin von Notz bezeichnete automatisierte Kontrollen als "verfassungsrechtlich äußerst bedenklich" und "unverhältnismäßig".
Die Polizeigewerkschaft GdP hingegen befürwortet die Überprüfungen. Sie würden dabei helfen, dass die Arbeitsbelastung der Streifenpolizisten nicht
überhand nimmt.

Immer mehr Gerichte ordnen in Deutschland Diesel-Fahrverbote für 2019 an, zuletzt für Köln, Berlin, Stuttgart und Frankfurt. In Hamburg gelten bereits
Sperrungen, jedoch betreffen diese nur zwei Straßenabschnitte und kein großflächiges Gebiet. Dort überprüfen Polizisten stichprobenartig Papiere, eine
automatisierte Nummernschild-Erfassung ist nicht geplant. Auch in Berlin sind 2019 zunächst nur auf einzelnen Straßen Einschränkungen für Dieselautos
vorgesehen.

siehe auch:  https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal