Autor Thema: Diesel-Fahrverbot ?  (Gelesen 8895 mal)

Online altamm

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #45 am: 31. Oktober 2018, 08:42:09 »
Knapp eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zu neuen Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote hat das Umweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen
und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote "in der Regel nur in Gebieten in Betracht" kommen, in denen die Belastung mit
Stickstoffdioxid (NO2) den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung in der Regel
nicht verhältnismäßig seien. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte Fahrverbote generell für zulässig erklärt, wenn sie
verhältnismäßig sind.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte kritisiert, die Regierung wolle den NO2-Jahresmittelgrenzwert "rechtswidrig" hochsetzen. Dies sei ein Bruch des Europarechts.
Das Umweltministerium sieht dagegen keine europarechtlichen Probleme bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Die Regierung will außerdem erwirken, dass Fahrzeuge mit Stickoxid-Emissionen von weniger als 270 Mikrogramm pro Kilometer von Fahrverboten ausgenommen
sein sollen. Dies zielt vor allem auf Autos der Abgasnormen Euro 4 und 5, deren Abgasreinigung per Software-Update oder Nachrüstung verbessert wurde.
Die Regelungen gehören zum neuen Maßnahmen-Paket der Bundesregierung gegen Fahrverbote in Städten. Sie sollten bereits am 7. November vom Kabinett
beschlossen werden. Das Bundesverkehrsministerium hat unterdessen einen neuen Termin festgelegt, an dem eine Expertengruppe einen Abschlussbericht
zu Hardware-Nachrüstungen beschließen soll.

Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung eigentlich ihre Haltung zu den Nachrüstungen festlegen. Nachdem ein Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten
den politischen Druck mitten im Hessen-Wahlkampf erhöht hatte, hatte das Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Termin abgesagt
und das neue Konzept des Bundes angekündigt, dass auch die Möglichkeit für Hardware-Nachrüstungen vorsieht. Der Bericht soll nun am
20. November verabschiedet werden.
Sandero 1.4 MPI - 2009 / http://www.armin-saar.de/

Offline Mebus

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #46 am: 16. November 2018, 11:34:10 »
Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten

Die Überwachung von Diesel-Fahrverboten sind personalintensiv und teuer. Eine automatisierte Überwachung mit Kameras soll preiswerter sein, birgt aber Risiken.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html
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Offline diesonja

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #47 am: 17. November 2018, 19:48:44 »
Dieser Überwachungsversuch sollte entfallen, wenn die Pkw-industrie endlich zu einer Nachrüstung käme, statt auf neue Fahrzeuge zu setzen.
Aber an Umrüstung älterer Autos verdienen die Hersteller nichts, nur am Verkauf von 6c-autos.   ::)
Sandy 1.4 - Bj.2010 - gebraucht erworben.  Cooooles Auto :-))

Offline Mebus

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #48 am: 17. November 2018, 22:49:25 »
Dieser Überwachungsversuch sollte entfallen, wenn die Pkw-industrie endlich zu einer Nachrüstung käme, statt auf neue Fahrzeuge zu setzen. Aber an Umrüstung älterer Autos verdienen die Hersteller nichts, nur am Verkauf von 6c-autos. 

Man probiert es halt eben erst mit Nudging.
Du sollst dir endlich ein eAuto kaufen, was es zwar noch nicht direkt gibt, wofür die Infrastruktur zwar noch nicht da ist und die nachfolge kosten noch nicht jedem klar sind und wofür du vielleicht das Geld nicht hast...  Ox
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Online altamm

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #49 am: 18. November 2018, 07:24:59 »
Kleine Anmerkung:  Nudging (Synonym für anregen, lenken, formen) ist eine verhaltensökonomische Methode, bei der versucht wird, das Verhalten von Menschen
auf vorhersagbare Weise zu beeinflussen, ohne dabei jedoch auf Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zurückzugreifen.

Die unter anderem aus der Politik stammende Methode zeigt Bürgern Entscheidungsoptionen auf, bei denen die Art der Präsentation Hinweise darauf gibt,
welche Option einer Handlungsempfehlung entspricht. Hierzu werden die Rahmenbedingungen der Entscheidungsoptionen bewusst so verändert, dass der
Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung entscheidet.
Die Mechanismen werden von den Entscheidenden dabei nicht als manipulativ wahrgenommen.
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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #50 am: 21. November 2018, 06:03:11 »
Keine automatische Nummernschild-Erfassung

Geht es nach der Bundesregierung, sollen Kameras dabei helfen, Nummernschilder zu erfassen und somit effizienter gegen Verstöße gegen das
Diesel-Fahrverbot vorzugehen; die Maßnahme lehnen aber mehrere Städte ab. Die Stadt Frankfurt am Main sieht eine solche Kontrollpraxis
"aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an". Ein Sprecher des Landesinnenministeriums in Baden-Württemberg sprach von
verfassungsrechtlichen Bedenken bei automatischen Kennzeichenlesesystemen. Auch die Grünen im Bundestag sind skeptisch. Der Grünen-Abgeordnete
Konstantin von Notz bezeichnete automatisierte Kontrollen als "verfassungsrechtlich äußerst bedenklich" und "unverhältnismäßig".
Die Polizeigewerkschaft GdP hingegen befürwortet die Überprüfungen. Sie würden dabei helfen, dass die Arbeitsbelastung der Streifenpolizisten nicht
überhand nimmt.

Immer mehr Gerichte ordnen in Deutschland Diesel-Fahrverbote für 2019 an, zuletzt für Köln, Berlin, Stuttgart und Frankfurt. In Hamburg gelten bereits
Sperrungen, jedoch betreffen diese nur zwei Straßenabschnitte und kein großflächiges Gebiet. Dort überprüfen Polizisten stichprobenartig Papiere, eine
automatisierte Nummernschild-Erfassung ist nicht geplant. Auch in Berlin sind 2019 zunächst nur auf einzelnen Straßen Einschränkungen für Dieselautos
vorgesehen.

siehe auch:  https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #51 am: 14. Dezember 2018, 09:23:03 »
Fahrverbot für neueste Diesel

Nach geplanten und bereits erlassenen Fahrverboten in europäischen Städten müssen sich nun auch die Besitzer ganz neuer Diesel-Pkw darauf einstellen,
künftig in einigen Städten ganz Europas nicht mehr in die Innenstädte fahren zu dürfen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat jetzt geurteilt,
dass die EU-Kommission die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) bei Euro-6-Fahrzeugen zu Unrecht gelockert hat.
Damit hat das Gericht die Verordnung der Kommission zu höheren Abgaswerten der Euro-6-Norm für teilweise nichtig erklärt. In Realität bedeutet das,
dass Städte die NOx-Grenzwerte nun anfechten können und gegebenenfalls auch Fahrverbote gegen neueste Diesel-Fahrzeuge verhängen könnten.

Geklagt gegen die Grenzwerte der Kommission hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid. In Brüssel gilt bereits in der Umweltzone ein Fahrverbot für
alte Diesel (Euro 0 und 1), in der Innenstadt von Madrid für alte Diesel (Euro 0 bis 3) und Benziner (Euro 0 bis 2). In Paris gibt es Pläne, ab 2024 generell
keine Diesel mehr in die Innenstadt zu lassen und ab 2030 nur noch Elektroautos von Fahrverboten auszunehmen.
Solche Vorhaben wären nach dem Beschluss des Gerichts der Europäischen Union nun rechtens. Auch für neueste Diesel dürften Fahrverbote erlassen
werden, es sei unzulässig, dass Städte sie „nicht in eine auf Schadstoffemissionen gestützte Verkehrsbeschränkungsmaßnahme einbeziehen“ dürfen,
heißt es in dem Urteil.

Was nach strengeren Werten klingt, ist im Grunde eine Lockerung. Denn laut Euro-6-Regelwerk ist ein Höchstwert von 80 Milligramm Stickstoffdioxid je
Kilometer vorgeschrieben. Diese Marke darf aber laut EU-Kommission überschritten werden, um der Automobilindustrie eine Übergangsfrist zu gewähren.
Das Gericht der Europäischen Union kommt jetzt aber zu dem Ergebnis, dass die Kommission die „Grenzwerte für die RDE-Prüfungen nicht abändern durfte“.
Die Kommission hat nun zwei Monate Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
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Offline Willy

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #52 am: 16. Dezember 2018, 23:21:09 »
Sehr informative Artikel gibt es hier:
https://www.focus.de/auto/news/fahrverbote-in-europa-deutschlands-diesel-verbote-fuer-euro-5-autos-sind-einmalig-in-der-eu_id_9956497.html     
und hier   http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-grenzwerte-eu-gericht-erklaert-abgaswerte-fuer-nichtig-a-1243508.html


Eigentlich hat das  Gericht 2 Entscheidungen getroffen:
1. RDE (RealDriveEmission; Reale FahrzeugEmissionen) müssen auch als REAL gelten !
2. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen überschritten, wird aber für 2 Jahre gedeckt, um einen konformen (Rechts)Zustand herzustellen.

Dort wird auch mit erklärt, daß in Europa viele Städte KEINEN Unterschied zwischen Diesel und Benziner machen.
Dort werden entweder alte alten  Fahrzeuge  oder eben alle Verbrennermotoren, zumindest aber die Auswärtigen ausgesperrt.

Wahrscheinlich wird dort auch etwas anders gemessen und nicht direkt am Straßenrand in Auspuffhöhe.

Ich wäre, nicht nur hier,  für halbwegs einheitliche und nachvollziehbare europäische Lösungen und Regeln.
Da würden sich einige "innerdeutsche Großprobleme" schnell verflüchtigen.
Autofreie Cities haben großes Zukunftspotential.
Wenn jetzt das Beispiel von Wien (zum ÖPNV) noch Schule macht ....

Ich bin aber auch dafür Betrüger zu bestrafen; sogar drastisch. 

Willy, der Sparsame

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #53 am: 17. Dezember 2018, 05:45:32 »
Es gibt viele Ungereimtheiten in der EU, Willy. Die höchstens zugelassene Konzentration an No2 beträgt bei Fahrzeugen ca.50 mg/m hoch 3.

Im Berufsleben am Arbeitsplatz ist das 19 fache dieses Wertes zulässig, bis zu ca. 950 mg/m hoch 3. Dies soll ein normaler Mensch noch verstehen.

 Ot    Ot
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Offline heinz

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #54 am: 22. Dezember 2018, 19:01:13 »
und wir regen uns auf wegen einige läppische milligramme? schau euch mal diese zahlen an.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Neurath#Emissionen_von_Schadstoffen_und_Treibhausgasen

und das ist nur eins von vielen braunkohlekraftwerke.  Pd Pd

Offline Willy

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #55 am: 23. Dezember 2018, 13:44:27 »
Zitat
Die höchstens zugelassene Konzentration an Co2 beträgt bei Fahrzeugen ca.50 mg/m hoch 3.

Da ist wahrscheinlich ein Tippfehler drin. Es sollte NOx heißen.

Das wird aber von einigen Qualitätsjournalisten auch gern in einen Topf gehauen oder durcheinander verwendet.
Leider bleibt die Information und das eigentliche Problem dabei auf der Strecke....

Dann werden ungefiltert irgendwelche Aktionismen als die rettenden Maßnahmen verkündet, die später absehbar (Tempo 30 Zonen)
zu mehr Schadstoffbelastung führen.

Übrigens - habe ich  (wegen CO2) eine elektrische Weihnachtsbeleuchtung...
Willy, der Sparsame

Offline Sandofan

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #56 am: 23. Dezember 2018, 15:00:16 »
 
 
Zitat
Übrigens - habe ich  (wegen CO2) eine elektrische Weihnachtsbeleuchtung...

....... Nicht zu vergessen die Feinstaubbelastung. Ox Or
Ich kann immer noch alles wie mit 20 Jahren - nur nicht am gleichen Tag!

Online altamm

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #57 am: 24. Dezember 2018, 05:48:51 »
Habe es geändert.   <::
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