Autor Thema: Pflicht zum Software-Update  (Gelesen 267 mal)

Offline altamm

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Pflicht zum Software-Update
« am: 20. August 2018, 08:37:53 »
Für Halter von Dieselfahrzeugen gilt nun eine Pflicht zum Software-Update – das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.

Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerung müssen nach einer Gerichtsentscheidung die vom Kraftfahrt-Bundesamt vorgeschriebenen
Software-Updates aufspielen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit
Straßenverkehrsbehörden im Raum Köln und Düsseldorf Recht gegeben. Das teilte das OVG am Freitag in Münster mit.
(Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18).

In einem Fall hatte eine Stadtverwaltung ein Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen, in einem anderen mit einem Zwangsgeld gedroht, weil die Halter nichts
gegen die vom Hersteller Audi eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung für Dieselabgase unternommen hatten. In den Eilverfahren hatten sich die
Autobesitzer aus unterschiedlichen Gründen gegen das Software-Update gewehrt.
In einem Fall ging es um die Beweislage in einer Zivilklage gegen den Verkäufer des Fahrzeugs. Der andere Autobesitzer führte an, dass sein einzelnes
Auto nur geringfügig zur Stickstoffdioxid-Belastung beitragen würde. Daher sei ein Eingreifen nicht nötig. Beide Argumente ließ das Gericht nicht gelten.

Nach diesen Eilentscheidungen müssen sich die Verwaltungsgerichte in Köln und Düsseldorf noch in einem ausführlichen Klageverfahren mit der
Rechtsfrage beschäftigen. In Deutschland sind ähnliche Verfahren nach Auskunft des OVG in Münster anhängig, aber bislang noch nicht entschieden worden.
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