Autor Thema: BGH sieht Diesel-Mogelei als Mangel  (Gelesen 693 mal)

Offline altamm

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BGH sieht Diesel-Mogelei als Mangel
« am: 23. Februar 2019, 05:21:18 »
VW-Diesel-Fahrzeuge mit manipulierter Abgassteuerung weisen einen Sachmangel auf. Dies stellte nun erstmals der Bundesgerichtshof in einem
Hinweisbeschluss fest. Die bereits anhängigen Klagen gegen VW-Händler haben damit gute Erfolgsschancen.

Im konkreten Fall hatte der Käufer im Juli 2015 einen VW Tiguan 2.0 TDI erstanden. Dieser war mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet.
Die von VW verwendete Software zur Abgassteuerung sorgte dafür, dass die Abgasreduzierung nur auf Prüfständen korrekt funktionierte, nicht aber
im normalen Fahrbetrieb.
Die Verwendung dieser unzulässigen Abschalteinrichtung sei ein Sachmangel, stellte jetzt der BGH fest. Denn Fahrzeuge, bei denen das von VW
angebotene Software-Update nicht durchgeführt wurde, droht die Betriebsuntersagung durch das Kraftfahrbundesamt.

Damit ist festgestellt, dass Käufer von VW-Diesel-Fahrzeugen mit einem manipulierten EA 189-Motor einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem
Händler haben, der ihnen das Fahrzeug verkauft hat. Der BGH-Hinweis hilft den Käufern unabhängig davon, welche Form der Gewährleistung sie
gewählt haben, sei es Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag.

Der obiger Fall konnte vom BGH nicht entschieden werden, weil VW kurz vor dem Verhandlungstermin einen Vergleich mit dem Kläger schloss.
Der BGH hat damit aber wohl schon gerechnet und deshalb am 8. Januar den Prozessparteien einen Hinweisbeschluss mit seiner vorläufigen
Rechtsauffassung geschickt. Dieser Beschluss soll nächste Woche veröffentlicht werden. So hat der BGH die VW-Strategie unterlaufen und sich auch
ohne Urteil geäußert.
Sandero 1.4 MPI - 2009 / http://www.armin-saar.de/

 



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