Autor Thema: Corona-virus schränkt Grundrechte ein  (Gelesen 2400 mal)

Offline altamm

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Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« am: 29. Februar 2020, 07:40:51 »
Das Infektionsschutzgesetz, das im Falle des neuen Coronavirus zur Anwendung kommt, ist ein scharfes Schwert. Die Regelung, die 2001 das
„Bundes-Seuchengesetz“ ablöste, erlaubt zur Bekämpfung von Epidemien weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Und sie legt fest, dass in
Deutschland in erster Linie die Länder und Kommunen für die Beobachtung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten verantwortlich sind.

Die im Infektionsschutzgesetz genannte „zuständige Behörde“ für die Eindämmung von Epidemien ist zumeist das örtliche Gesundheitsamt. Es
befindet über alle „notwendigen Schutzmaßnahmen“. So kann die Behörde Veranstaltungen und Versammlungen verbieten sowie Gemeinschafts-
einrichtungen schließen, etwa Schulen, Kindergärten, Heime, aber auch Badeanstalten.
Auch können die Ämter Menschen verpflichten, an einem Ort zu bleiben oder bestimmte Orte nicht zu betreten. Explizit heißt es in Paragraph 28:
„Die Grundrechte der Freiheit der Person … der Versammlungsfreiheit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … werden insoweit eingeschränkt.“

Dem unter Quarantäne Stehenden können Gegenstände abgenommen sowie Teile seiner Post geöffnet und zurückgehalten werden. Somit sei es
möglich, auch die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit sowie des Brief- und Postgeheimnisses einzuschränken, heißt es. Gemäß Paragraph
31 des Infektionsschutzgesetzes kann auch ein berufliches Tätigkeitsverbot für Infizierte angeordnet werden.

Bemerkenswert ist auch dies: Die Anordnungen betreffen nicht nur Personen, die sich nachweislich angesteckt haben, sondern schon Verdachtsfälle.
Und sie gelten unverzüglich, sie müssen nicht von Gerichten verfügt werden. Dabei müssen die staatlichen Maßnahmen natürlich verhältnismäßig sein,
und jeder Eingriff ist auch gerichtlich überprüfbar. Für alle genannten Einschränkungen müssen begründete Anlässe vorliegen, notwendig ist eine
räumlich, zeitlich und auf definierte Personen begrenzte Anwendung.

Trotz der lokalen Ausprägung des Seuchenschutzes gibt es natürlich eine bundesweite Zusammenarbeit, etwa über die Krisenstäbe. Als zentrale
Koordinierungsstelle arbeitet das Robert-Koch-Institut in Berlin eng mit den Ländern und Kommunen zusammen. Das legt eine allgemeine
Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes von Ende 2013 fest.

Eine Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht von Ende Januar dieses Jahres regelt, dass auch das neuartige Coronavirus zu den
meldepflichtigen Krankheiten zählt. Das bedeutet, dass Ärzte den Gesundheitsämtern Verdachtsfälle melden und Laboruntersuchungen in die
Wege leiten müssen. Die Labore müssen dann ihrerseits die Gesundheitsämter informieren.
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Offline altamm

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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #1 am: 14. März 2020, 01:44:04 »
Auf Youtube stehen einige kurze Erklärvideos mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Coronaviren bereit:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLRsi8mtTLFAyJaujkSHyH9NqZbgm3fcvy

__________

Hygienetips gibt es beim Bundesamt für gesundheitliche Aufklärung:

https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/

__________

Der derzeitige ( 2017 ) nationale Pandemieplan in Deutschland vom Robert-Koch-Institut:   ( umfangreiche pdf-Datei )

https://www.gmkonline.de/documents/pandemieplan_teil-i_1510042222.pdf
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Offline Sondi

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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #2 am: 14. März 2020, 18:29:55 »
Unsere geplante Kreuzfahrt im Mai werden wir wohl umbuchen oder stornieren müssen.
Habe gerade gelesen, dass AIDA alle Fahrten bis 03.04.2020 einstellt und Umbuchungen
für den Zeitraum bis 31.05.2020 möglich sind. Schade - hatten uns sehr darauf gefreut.
DACIA / KIA / HYUNDAI - wer mehr bezahlt ist selber schuld !

Offline altamm

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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #3 am: 16. März 2020, 09:13:24 »
Wegen des Coronavirus hat Deutschland seit dem Morgen seine Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Österreich, Dänemark und der Schweiz geschlossen.
Ausnahmen gibt es für den Warenverkehr und Berufspendler, die im Saarland arbeiten. Reisen ohne triftigen Grund sind zunächst nicht mehr möglich.
Das Infektionsgeschehen des Coronavirus sei von einer unbegrenzten Dynamik gekennzeichnet. "Das zwingt uns zu noch einschneidenderen Maßnahmen",
mit diesen Worte hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Sonntag in Saarbrücken die Grenzschließungen zwischen dem Saarland und Frankreich
sowie Luxemburg angekündigt. Er sei sich sicher, dass diese Maßnahmen bei den Menschen im Saarland nicht nur auf Verständnis stießen, sondern auch
erwartet würden.

Die jetzt beschlossene Grenzschließung ist möglicherweise nicht die letzte Präventionsmaßnahme, wie Hans betonte. "Die Nachrichtenlage verändert sich
stündlich. Und ich kann auch nicht ausschließen, dass wir in naher Zukunft auch noch weitere einschränkende Maßnahmen ergreifen müssen, die am Ende
harte Einschränkungen für jeden einzelnen mitbringen", fügte Hans hinzu. Hans appellierte noch einmal an die Menschen, zur Sicherheit Abstand zu halten
und Sozialkontakte einzuschränken.
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Offline altamm

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Krankschreibung ohne Arztbesuch
« Antwort #4 am: 16. März 2020, 12:37:50 »
Patienten mit Erkältung und Schnupfen können sich ab sofort nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt bis zu sieben Tage krankschreiben
lassen, die Arztpraxen müssen sie dafür nicht mehr aufsuchen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der
Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung am heutigen Montag in Berlin verständigt.
Mit der Entscheidung sollen Ärzte in der Coronavirus-Krise entlastet werden. Die Regelung gilt allerdings nur für Patienten mit leichten Erkrankungen
der oberen Atemwege. Bei schwerer Symptomatik oder einem begründeten Verdacht auf eine Corona-Infektion gilt die Regelung nicht.
Die Vereinbarung gelte ab sofort und zunächst für vier Wochen.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn alle Bürger auf längere Einschränkungen im Alltagsleben
vorbereitet. „Wir reden deutlich über mehrere Monate als über mehrere Wochen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. „Wir müssen den
Ausbruch verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem weiter funktionieren kann.“
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Offline Willy

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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #5 am: 16. März 2020, 18:43:14 »
wegen der sprachlichen Suaberkeit und um Mißverständnissen vorzubeugen:

NICHT der Corna-Virus schränkt Grundrechte ein !!

RICHTIG muß es heißen:  Wegen des Corona-Virus WERDEN Grundrechte durch die Regierung  zur Eindämmung der Verbreitung eingeschränkt.

Das mag etwas kleinlich wirken, ist aber wichtig um die Ursache und Wirkung Beziehungen sauber zu halten.

Ähnliches gilt für die Unsinnsmeldungen : "der DAX stürzt ab" 
Richtig wäre:  hektische institutionelle Anleger (Fondsverwalter) tätigen Großverkäufe zur Risio- und Verlustminimierung und senken damit den Kurs der Wertpapiere die im DAX vertreten sind.

Wer lange genug wartet (warten kann) kommt schließlich wieder zum letzten Handelskurs...
Willy, der Sparsame

Offline altamm

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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #6 am: 17. März 2020, 09:50:57 »
Ikea schließt alle Märkte in Deutschland

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel strikte Maßnahmen verkündete, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, ist nun auch Ikea
betroffen. Das Möbelhaus schließt bundesweit die Türen.

Der Möbelhändler Ikea schließt ab Dienstag alle 53 Einrichtungshäuser in Deutschland. Man wolle damit die Ausbreitung des Coronavirus hemmen
und die Mitarbeiter schützen, erklärte das Unternehmen in Hofheim bei Frankfurt. Man komme der Verantwortung als großer Einzelhändler nach,
erklärte Deutschland-Geschäftsführer Dennis Balslev laut einer Mitteilung.

Die Maßnahme gilt bis auf Weiteres. Der Online-Shop soll ebenso wie das Kunden-Servicecenter weiter geführt werden.
Ikea ist Deutschlands größter Möbelhändler.
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Offline altamm

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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #7 am: 17. März 2020, 10:42:59 »
Sportplätze und Spielplätze gesperrt

Die deutsche Regierung weitet die Beschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus noch einmal weiter aus. Nicht nur Kinos, Clubs,
Vereinsräume und ähnliches werden ab Dienstag geschlossen, sondern auch Sportplätze und Spielplätze werden gesperrt, wie ein Staatssekretär
am Montag mitteilte.
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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #8 am: 18. März 2020, 08:16:25 »
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungscheffs angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland  (  16.03.2020  )

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken,
Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-,
Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich
ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung
von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben
unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
 - Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
 - Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 - Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken,    Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
 - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 - der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
 - alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
 - Spielplätze.

III. Zu verbieten sind
 - Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen,
  Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 - Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind
 - Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB
  IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16
  Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 - in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein
  generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im
  Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 - Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch
  Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 - Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 - Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.
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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #9 am: 20. März 2020, 08:22:58 »
Angela Merkel berät mit Ministerpräsidenten über generelle Ausgangssperren

Das Problem: Viele Menschen halten sich nicht freiwillig an die Aufforderung, Abstand zu Mitmenschen zu halten und sich überwiegend zu Hause
aufzuhalten. Daher gab es heute bereits unverhohlene Äußerungen verschiedener Länderchefs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen unter Berufung auf Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
(Grüne) an diesem Sonntag über Ausgangssperren in der Corona-Krise beraten. Am Donnerstag hatten mehrere Regierungschefs mit
Ausgangssperren gedroht. " Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen.
Uns ist bewusst, dass diese schwerwiegende Entscheidung deutliche Einschränkungen auf das Leben der Bürger haben wird. Aber
nach dem heutigen Stand muss der Schutz der Bevölkerung vor allen anderen Erwägungen Vorrang haben. "
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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #10 am: 20. März 2020, 08:47:52 »
Mögliche Bekämpfung des Corona-virus :

     Dank an n-tv

Download:

drei szenarien in der animation.mp4 herunterladen

Dateigröße: 7,5 MB;   Film wird auf jedem Mulimedia-player wiedergegeben.
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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #11 am: 21. März 2020, 02:06:11 »
Charité bietet Corona-Testapp an

Viele Menschen fürchten, sie könnten mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sein. Doch Gewissheit bringt nur ein Test, und für den müssen sie
unter Menschen. Ein neuer digitaler Schnelltest der Berliner Charité kann helfen, die Symptome zu identifizieren.

Die Berliner Charité hat gemeinsam mit einer Software-Firma einen Onlinefragebogen entwickelt, um mögliche Corona-Verdachtsfälle zu identifizieren.

Auf  https://covapp.charite.de/   können Bürgerinnen und Bürger, die fürchten, sie könnten sich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert haben, innerhalb

weniger Minuten 26 krankheitsbedingte Fragen beantworten. Am Ende erhalten sie auf Grundlage ihrer Antworten eine Empfehlung, was sie am
besten tun sollten. Die Charité weist allerdings darauf hin, dass der Fragebogen keine Behandlung ersetzt: "Wenn Sie sich aktuell schwer krank
fühlen, suchen Sie bitte umgehend medizinische Hilfe auf."
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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #12 am: 22. März 2020, 08:18:32 »
Wie erwartet hat die saarländische Landesregierung am Freitagabend für das Saarland eine Ausgangssperre verhängt. Das Haus verlassen darf man
nur noch in ganz bestimmten Fällen. Die Sperre fällt allerdings weit weniger hart aus als in anderen Ländern wie Frankreich und auch weniger hart als
die Regelungen in Bayern, die ebenfalls heute verkündet worden sind.

Die Bewirtung in Restaurants ist seit heute Abend 18 Uhr verboten. Es sind jetzt nur noch Essen zum Mitnehmen, Drive-Ins und Lieferservice erlaubt.
Das Verlassen des Hauses oder des eigenen Grundstücks ist ab heute Nacht um Mitternacht ebenfalls verboten. Der eigene Balkon, Garten oder
Vorgarten darf aber genutzt werden. Wer das Haus verlassen will, braucht einen triftigen Grund. Raus darf man unter anderem:

zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten und um zur Arbeit zu fahren, außer bei Grenzpendlern wird dabei kein Schreiben des Arbeitgebers oder eine
       Genehmigung gebraucht
aus medizinischen Gründen, zum Beispiel Arztbesuch, Blutspenden, Apothekenbesuch, Psycho- und Physiotherapeuten
zur Versorgung von Tieren, zum Beispiel Gassigehen mit dem Hund, Pferde auf der Koppel versorgen, Tierarztbesuch, einkaufen beim Tierbedarfshandel
zur eigenen Versorgung etwa im Lebensmittelhandel, im Baumarkt, in Getränkemärkten, bei Post- und Paketdiensten, in Drogerien, Sanitätshäusern,
       Optikern, Hörgeräte akustikern, bei Banken und Geldautomaten, Tankstellen, Autowerkstätten und Reinigungen

zur Abgabe von Briefwahlunterlagen
zum Besuch des Lebenspartners, wenn man nicht zusammen wohnt
zur Wahrnehmung des Sorgerechts, zum Beispiel das Abholen oder Bringen der Kinder zum Ex-Partner
       um Alte, Kranke oder Menschen mit Einschränkungen zu besuchen oder zu versorgen
zur Begleitung Sterbender
zu Beerdigungen im engsten Familienkreis
       für Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings nur alleine oder mit den Menschen, mit denen man in einem Haushalt lebt

Nicht erlaubt wird das Besuchen von sonstigen Dienstleistungen wie dem Friseur oder dem Nagelstudio. Die neuen Regeln gelten zunächst für
zwei Wochen. Zuwiderhandlungen stellen eine Straftat dar, es drohen Gefängnisstrafen oder Geldstrafen bis 25.000 Euro. Nach Angaben von
Ministerpräsident Tobias Hans werden die Behörden im Saarland Verstößen auch nachgehen.
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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #13 am: 22. März 2020, 16:46:45 »
In einer Telefonschalte haben sich Bund und Länder am Sonntagnachmittag verständigt, ein umfassendes Kontaktverbot zu beschließen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nach SPIEGEL-Informationen darauf:

    Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

    Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden.

    Gastronomiebetriebe sowie Friseure und Kosmetikstudios sollen geschlossen bleiben.

    Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein.

Die Punkte gelten zunächst für zwei Wochen, so die Vereinbarung.
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Offline altamm

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Re: Corona-virus schränkt Grundrechte ein
« Antwort #14 am: 23. März 2020, 08:01:21 »
Kompletter Wortlaut des gestrigen Kontaktverbotes:

"Erstens: Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein
absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Zweitens: In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter Erstens genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern,
besser noch 2 Metern einzuhalten. Es ist das Allerwichtigste, dass diese Abstandsregel eingehalten wird. Mit einem bestimmten Abstand reduziert sich
das Infektionsrisiko auf nahezu null. Ob man einen halben Meter voneinander entfernt steht oder 1,5 Meter, macht einen riesigen Unterschied.

Drittens: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des
eigenen Hausstands gestattet.

Viertens: Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für
andere, individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

Fünftens: Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage
in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und
bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

Sechstens: Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr
zu Hause.

Siebtens: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe
werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Achtens: In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame
Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Neuntens: Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben."
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