Autor Thema: Motorisierung ist wichtig  (Gelesen 426 mal)

Offline altamm

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Motorisierung ist wichtig
« am: 27. Juni 2020, 08:51:44 »
Ein Autohaus hatte in einer Werbung genau die Ausstattung, den Verbrauch, die Emissionen, die Energieeffizienzklasse und den Preis des
Wagens angegeben, die Motorisierung aber fehlte. Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mahnte den Händler auf
Unterlassung - erfolglos - ab und verlangte auch die Erstattung der Abmahnkosten.

Der Fall landete vor Gericht, das OLG gab dem Verband Recht. Bei der Werbung handele es sich um ein qualifiziertes Angebot, eine sogenannte
"Aufforderung zum Kauf". Der Verbraucher könne aufgrund der Angaben im Werbetext das Fahrzeug identifizieren und sich eine Meinung darüber
bilden. Die Informationen seien hinreichend, um auf dieser Grundlage die Entscheidung z. B. darüber treffen zu können,
das Autohaus der Beklagten aufzusuchen.

Eine "Aufforderung zum Kauf" muss nach Darstellung des Gerichts alle wesentlichen Informationen, also auch Angaben zur Motorisierung,
nämlich zu Leistung, Hubraum und Kraftstoffart, enthalten. Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware wie einem
Neuwagen benötige der Konsument konkrete und detaillierte Angaben zur Motorisierung, hieß es. Erst dann könne er eine "informierte
Entscheidung" treffen. Ohne diese Angaben dürfe die Werbung nicht weiter geschaltet werden.

In einem anderen Punkt hatte das Autohaus dagegen Erfolg. Der Kläger hatte argumentiert, dass die Werbung auch ein qualifiziertes
Angebot hinsichtlich des auf dem Bild zu sehenden höherwertigen Fahrzeugmodells mit weiteren Ausstattungsmerkmalen sei. Dem folgte
der Senat nicht. Die bloße Abbildung eines Fahrzeugs ohne weitere Informationen stelle kein qualifiziertes Angebot dar. Allein anhand eines
Bildes könne sich der Verbraucher keine Meinung über die Beschaffenheit und die Merkmale eines Produkts bilden. Da somit schon kein
Angebot vorliege, sei die fehlende Angabe des Preises des höherwertigen Modells in der Werbeanzeige unerheblich.
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