Autor Thema: Vorschriften wie 1970 ?  (Gelesen 148 mal)

Offline altamm

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Vorschriften wie 1970 ?
« am: 05. September 2020, 10:02:16 »
Formfehler könnten alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit 2009 ungültig machen. Einem Bericht zufolge kommt das Justizministerium
in Baden-Württemberg zu dieser Schlussfolgerung. Sollte sich diese bewahrheiten, dürften zahlreiche Autofahrer aufatmen.

Baden-württembergische Juristen sagen, der Grund für die mögliche Nichtigkeit sei ein Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot. Dies bedeute,
dass Ministerien in ihren Verordnungen stets die gesetzliche Grundlage für die jeweilige Verordnung zitieren müssten.
Bei der Neufassung der Straßenverkehrsordnung von 2013 fehlt laut baden-württembergischem Justizministerium jedoch der Hinweis auf einen
Satz in Paragraf sechs des Straßenverkehrsgesetzes.
Auch bei einer Änderung der Straßenverkehrsordnung im August 2009 sei das Zitiergebot bereits verletzt worden, heißt es in dem Schreiben des
Justizministeriums. Dies habe zur Folge, dass "weiterhin die bis zum 31. August 2009 geltende Rechtslage anzuwenden wäre".

Sollte sich dies bestätigen, wären demnach die Auswirkungen auf Verkehrsteilnehmer offen. Hermann habe Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer um eine schnelle Klärung gebeten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa, sollte die Sicht des baden-württembergischen Justizministeriums
zutreffen, wäre dies ein "ungeahntes Bürokratieversagen".
Sandero 1.4 MPI - 2009 / http://www.armin-saar.de/

Offline heinz

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Re: Vorschriften wie 1970 ?
« Antwort #1 am: 05. September 2020, 17:04:29 »
ich hatte den artikel in der zeitung gelesen und mich am kopf gegriffen.

gesetze und verordnungen werden, in D wie in anderen ländern, in den ministerien von 'vermutlich rechtskundige' beamten verfasst, vom minister unterschrieben und erlassen. offensichtlich ist dieser fehler irgendwann mal hineingerutscht und wurde seitdem in copy/paste verfahren weitergeleitet.  Pd Pd

der minister kann wenig dafür. er muss sich auf seinem stab verlassen können. die leute sollte er sofort entlassen und pensionen kürzen.

für die verkehrsteilnehmer tut sich wieder mal eine riesen unsicherheitsperiode auf. was gillt jetzt??  Os Os

Offline altamm

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Re: Vorschriften wie 1970 ?
« Antwort #2 am: 06. September 2020, 08:52:57 »
was gillt jetzt??  Os Os


Ich behalte die Sache im Auge   ;)
Sandero 1.4 MPI - 2009 / http://www.armin-saar.de/

Offline heinz

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Re: Vorschriften wie 1970 ?
« Antwort #3 am: Gestern um 21:29:33 »
ich verstehe eins nicht: wenn es nur um einen formfehler im gesetzestext geht, warum ist es dann so schwierig den text zu bereinigen, und damit hat sich´s. Pd Pd

warum muss jetzt alles von vorne wiederkaut werden?  Ow Ow

https://www.welt.de/wirtschaft/article216107556/StVO-Bundesrat-findet-keine-Einigung-im-Streit-ueber-Fahrverbote.html

 

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