Autor Thema: E-Parkplatz: Falschparken wird teuer  (Gelesen 96 mal)

Offline altamm

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E-Parkplatz: Falschparken wird teuer
« am: 08. Oktober 2020, 12:24:43 »
Wer sein Pkw ohne E-Kennzeichen auf Elektrofahrzeugen vorbehaltenen Parkflächen abstellt, muss damit rechnen, von dort abgeschleppt zu werden.
Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat die Rechtmäßigkeit einer solchen Sanktion in einem Gerichtsurteil bestätigt. (Az. 17 K 4015/18)

Gegen die Zahlungsaufforderung der mit Verwaltungsgebühren auf 335 Euro summierten Abschleppkosten klagte ein Essener, der im Jahr 2018
in seiner Heimatstadt seinen Audi Q7 auf einem eindeutig Elektroautos vorbehaltenen Parkplatz abstellte. Nur 15 Minuten nach dem Entdecken des
Falschparkers wurde ein Abschleppdienst angefordert, der bereits zehn Minuten später das Fahrzeug entfernte.

Aus Sicht das Klägers war diese Maßnahme unverhältnismäßig, da ein bloßer Parkverstoß ohne Gefahr für öffentliche Ordnung und Sicherheit keine
Abschleppmaßnahme rechtfertige. Zudem monierte der Kläger die aus seiner Sicht zu kurze Wartezeit bis zur Anforderung eines Abschleppdienstes
wie auch die Tatsache, dass ein direkt daneben liegender, zweiter E-Parkplatz unbesetzt blieb.

Das Verwaltungsgericht sah indes das Abschleppen als geboten, wenn diese andere Verkehrsteilnehmer behindern. Dies sei bereits der Fall,
wenn die Verkehrsfläche in der Funktion behindert sei. Zudem sollen E-Fahrzeugnutzer nach Ansicht des Gerichts darauf vertrauen können, dass
ihnen der für ihre Autos reservierte Parkraum auch tatsächlich zur Verfügung steht
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