Autor Thema: Dobrindt will Maut für alle Straßen  (Gelesen 5680 mal)

Offline Duda

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #105 am: 02. Dezember 2016, 23:43:40 »
Naja,

Dänemark, Holland , Belgien und Österreich drohen ja schon mit ner Klage  Ou

 ;) :D

Duda

Offline tomikles

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #106 am: 08. Januar 2017, 06:27:41 »
Meiner Meinung nach zu Recht, denn hier wird mit fadenscheinigen Methoden der Sinn der Rechtssprechung umgangen.

- Das EU Recht sieht vor, daß so eine Maut für alle gelten muß, nicht nur für bestimmte Gruppen, z.B. Ausländer.
- Wenn (eventuell nur im ersten Schritt, man kennt das) es für "einige Gruppen" der Deutschen Autofahrer eine Entlastung gibt, trifft diese oft nur die finanzschwachen, die sich kein aktuelles Auto mit entsprechender Schadstoffklasse leisten können)
- Berufspendler nach Deutschland sind nicht berücksichtigt (gut, der Punkt interessiert mich als Betroffenem besonders)  Ou

Mich erinnert das Ganze sehr an die Diskussionen zur ersten Bahnstrecke in Deutschland, dort wurde der Sinn auch mit dem Argument "Volk fährt unnütz im Land herum" in Frage gestellt. (Gerade keine Quelle dazu gefunden)
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Offline diesonja

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #107 am: 08. Januar 2017, 18:53:14 »
Warum wird das bestehende Zahlungssystem der Steuer geändert ? Dobrind scheint nicht mehr Bescheid zu wissen, was in- und außerhalb der

Republik läuft. Wird Zeit, daß er seinen Job aufgibt.   Ow
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Offline tomikles

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #108 am: 08. Januar 2017, 18:54:10 »
So scheint es mir auch...
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Offline Sandofan

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #109 am: 08. Januar 2017, 19:34:11 »
Warum wird das bestehende Zahlungssystem der Steuer geändert ? Dobrind scheint nicht mehr Bescheid zu wissen, was in- und außerhalb der

Republik läuft. Wird Zeit, daß er seinen Job aufgibt.   Ow

 Pq :thanks: :thanks:
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Offline heinz

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #110 am: 09. Februar 2017, 21:12:53 »
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/maut-adac-gutachten-prognostiziert-250-millionen-euro-minus-a-1133918.html

wäre es für deutschland nicht billiger, an den autobahngrenzen ein männchen hinzustellen, dass jeden ausländer einen euro in die finger drückt?
- spart eine unmenge teuere beamte
- arbeit für ungeschulte, evt für harz-4  oder langzeitarbeitslose mitmenschen  Og Og

alle profitieren. nur die baierische biertische nicht.  Ow Ow

Offline Sandofan

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #111 am: 10. Februar 2017, 08:55:52 »
Ich stelle mir gerade vor, wie wäre es, wenn es unser europafreundlicher "Martin" im September schaffen sollte "Mutti" endlich in den Ruhestand zu schicken und dann auch noch den Mut hätte, (ähnlich einem German-Trump) die Maut wieder zu kippen?

Aber das ist wohl zu illusionär.

Eines wird aber auf jeden Fall, spätestens zur Europameisterschaft (da ist das deutsche Stimmvieh wieder eingelullt) kommen, dass wie entgegen allen Versprechungen Alle zahlen werden.

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Offline heinz

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #112 am: 17. Februar 2017, 09:39:08 »
sie kommt - sie kommt nicht - sie kommt - sie kommt nicht. ein genüssliches thema. trump-würdig und medienfüllend.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-ist-sie-doch-europarechtswidrig-a-1134936.html

und warum sollen nicht ALLE zahlen? das ist in allen maut-ländern so. und hat mit eu nichts zu tun.  ;.) ;.)

Offline heinz

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #113 am: 15. März 2017, 16:48:42 »

Online altamm

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #114 am: 27. März 2017, 07:30:31 »
Die Kritik an der geplanten und nun abgestimmten Maut ebbt nicht ab. Der ADAC errechnete ein Minus-Geschäft, andere befürchten Preissteigerungen
im Laufe der Zeit. Aus der FDP werden Stimmen laut, die Maut zu verzögern.

FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. "Jetzt müssen alle politischen Mittel genutzt werden,
um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der geplante "Maut-Schlagbaum" von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bremse den Austausch mit den Nachbarn aus. "Das schadet nicht nur dem europäischen Gedanken,
sondern wird zu einer ernsthaften Belastung für die Wirtschaft in der Grenzregion, etwa in NRW und dem Saarland." Die Landesregierungen sollten
daher auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses dringen und das Maut-Verfahren verzögern.

Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut rückt näher. Der Bundestag beschloss am Freitag Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze,
mit denen die EU-Kommission das Vorhaben billigen will. Das Paket ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den
gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der
Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr gelingt.    Ow
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Offline heinz

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #115 am: 27. März 2017, 08:26:30 »
so wie ich es interpretiere, kommt die maut nicht vor 2019. bis die infrastruktur steht. sie müssen ja die app noch programmieren  :P :P

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-bundestag-beschliesst-aenderungen-an-umstrittener-abgabe-a-1140273.html

Offline Willy

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #116 am: 27. März 2017, 22:50:06 »
Ja - das könnte so werden.  Vor 2019 soll die Infrastrukturabgabe NICHT aktiv werden.

Aber der Teufel steckt , wie meist, im Detail.
Ein paar aufschlußreiche, aber auch leicht verwirrende Dokumente dazu gibt es vom BVMI
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/prognose-infrastrukturabgabe.html
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/infopapier-infrastrukturabgabe.pdf?__blob=publicationFile
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/prognose-einnahmen-verkauf-vignetten.pdf?__blob=publicationFile

Darin wird beweihräuchert und mit Zahlen jongliert, daß es nur so ein Freude ist.

Wer sich durchkämpft wird folgendes finden:
- Die bereits jetzt  erhobenen KFZ-Steuern werden als Einnahmen gerechnet.  Also :  linke Tasche nach rechte Tasche
- die Steuer wird aufgeteilt in  "Maut"  und "Reststeuer" . 
                   Also  :  jeder zahlt dann 2 Teile, die auch später unabhängig voneinander angehoben werden können.
- Ausländer , die eigentlich neue Einnahme,  sollen nach Mautberechnungsschlüssel  zeitliche "E-Vignetten" kaufen.
  Dabei wird einmal mit  rund 800 Mio/Jahr  und an anderer Stelle mit  rund 2 Mrd/Wahlperiode (Also  2Mrd/4 = 500 Mio/Jahr)  gerechnet.
  Außerdem sind noch ca. 210 Mio/Jahr für deren Überwachung abzuziehen.

- Die Berechnungsgrundlage wurde seriösen Gutachtern zufolge mindestens um das 2  fache zu hoch angesetzt.
   Das bedeutet auch nur die Hälfte von 290 Mio - also 145 Mio.

Da Ausländer NUR für BAB zahlen , könnte ein Ausweichen auf Bundesstraßen oder eine Streckung der Fahrten eintreten.
Also bleiben geschätzt 100 Mio/Jahr reale Einnahmen übrig.

Ergebnis wird sein/werden , daß  für die Augenwischerei der "vermeintlich gerechten und ausgewogenen Belastung aller Benutzer der Straßen"
zunehmend die deutschen KFZ Besitzer zahlen werden und die anderen zusätzlich verärgert werden und grenznahe Regionen massive Umsatzeinbußen haben werden.

Hier noch ein interessantes Zitat:  (https://www.heise.de/autos/artikel/Bundestag-stellt-Weichen-fuer-Pkw-Maut-3664155.html)
.....
Zusätzliche Stellschraube

Konkret beschloss der Bundestag zwei Nachbesserungen der bestehenden Gesetze. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für Autos mit der aktuellen Abgasnorm Euro 6 stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Der Staat hat damit letztlich eine weitere Stellschraube in der Hand, die Besitzer von älteren Autos künftig stärker zu belasten. Wer bei der Begrifflichkeit "altes Auto" Youngtimer und Co vor Augen hat, liegt falsch. Über die Abgasnorm können auch Autos unter drei Jahren für alt erklärt werden. Immerhin sind mit Euro 6c, Euro 6d-Temp und Euro 6d die kommenden Stufen der Abgasnormen schon festgezurrt. Wer heute ein neues Autos mit Benzin-Direkteinspritzer kauft, hat nächstes Jahr im September ein Auto, was nicht mehr der dann aktuellen Abgasnorm entspricht.
 .....

Na dann - das wird eine prima Zukunft ....

Willy, der Sparsame

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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #117 am: 02. April 2017, 09:57:16 »
Nach grünem Licht für die Pkw-Maut im Bundesrat hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) das Gesetz am Freitag erneut kritisiert.
"Ich halte die Pkw-Maut für Unsinn", sagte er. Die Maut werde nicht mehr Einnahmen generieren und der bürokratische Aufwand sei enorm.
Niedersachsen sprach sich für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses aus.

Mehrere Länder hatten am Freitag (31. März 2017) in der Länderkammer versucht, eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zu organisieren.
Das hätte das Verfahren verzögern können - möglicherweise so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September
nicht hätte perfekt gemacht werden können. Das Vorhaben scheiterte nach Angaben von Lies, weil Thüringen nicht mitzog. Der Weg für das Projekt
von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist damit frei und er kann die nächsten Schritte für die Maut-Einführung angehen. Starten soll die
eigentliche Maut-Erhebung 2019.
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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #118 am: 05. April 2017, 07:44:08 »
Vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein
Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, "um sich über das weitere Vorgehen zu beraten", sagte
der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Minister wollen sich am 7. Juni,
einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen.

Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg sei ebenfalls der Ansicht,
dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteilige, sagte der Sprecher.

"Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa", hatte Bettel im Januar zur Maut gesagt. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es
sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde. Der Bundesrat hatten vergangenen Freitag die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen.
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Re: Dobrindt will Maut für alle Straßen
« Antwort #119 am: 06. April 2017, 18:08:46 »
an autobahnmaut an sich ist nicht soviel falsch. dass das ganze als 'ausländermaut' als biertischidee entstanden ist, ist etwas populistisch.

wenn es in D eine autobahnmaut gibt, ist D in guter gesellschaft. viele länder haben das. schlecht an der choose finde ich, dass das jetzt plötzlich auf allen strassen gillt. gut finde ich, dass es eine abstufung nach schadstoffklasse gibt.

wenn länder wie CH und Ö auch nach stachdstoffklasse abstufen würden, wäre das m.m. nach gar nicht schlecht. nur wird dann das system plötzlich viel teuerer.

warum deshalb in D ein bürokratisches monstrum aufgebaut werden muss frägt sich mancher. ist ja logisch, weil eben D. ;.) ;.)
letztendlcih dient es aber der vollbeschäftigung.

(mit dem thema 'arbeitsplätze' wird auch der mangel an abgaskontrollen und dessen bewältigung ausgebremst.)

 



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