beschiss bei fauvee

[altamm]

Hunderttausende Dieselfahrer warten auf diesen Tag: Am 30. September wird die große Verbraucherklage gegen Volkswagen erstmals vor Gericht
verhandelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will VW das Fürchten lehren, fast 440.000 Autobesitzer haben sich in der Hoffnung auf
Schadenersatz angeschlossen. Doch selbst die Anwälte, die die Verbraucherschützer vor Gericht vertreten, raten einigen, wieder auszusteigen.

Welche Klage?
Die Musterfeststellungsklage ist eine Art „Einer-für-alle“-Klage; bei ihrer Einführung vor nicht einmal einem Jahr hatte man den Fall VW schon im
Hinterkopf. Verbraucherschutzverbände klagen dabei für Gruppen von Betroffenen – mit weniger Aufwand und Risiko für den Einzelnen.

Wie könnte das Ergebnis aussehen?
Letztendlich hoffen die Dieselfahrer auf Schadenersatz – doch den wird es nicht sofort geben. Bei dem Verfahren geht es zunächst nur darum,
ob Volkswagen unrechtmäßig gehandelt hat. Den Kunden wird kein individueller Anspruch auf Geld oder eine Rückabwicklung des Kaufvertrags
zugesprochen. Stattdessen müssen sie mit dem Musterurteil in der Tasche selbst noch einmal vor Gericht ziehen.

Wäre auch ein Vergleich möglich?
Ja, er würde zwischen VW und der Verbraucherzentrale geschlossen, aber für alle angemeldeten Verbraucher gelten. VW hält diese Möglichkeit
wegen der hohen Zahl der Mitankläger und ihrer unterschiedlichen Fallkonstellationen jedoch für kaum vorstellbar.

Wie groß sind die Erfolgschancen?
Die Anwälte sind sehr zuversichtlich, Volkswagen dagegen sieht wenig Aussichten. Die Autos seien trotz Umschaltlogik – also der im
Dieselskandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung – technisch sicher und würden im Verkehr genutzt, argumentiert das
Unternehmen. Deshalb steht VWee auf dem Standpunkt: „Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten“.

[heinz]

jetzt, 9 monate später, ist wohl klar wer recht hatte und wer nicht. 

https://www.welt.de/wirtschaft/article208282987/BGH-Desaster-fuer-Volkswagen-im-Dieselskandal.html

ich meine, dass es so richtig ist. frage ist, was vauwee jetzt mit der menge rückgekauften auto's macht. einstampfen, damit sie neue verkaufen können? oder schöne okkasjönchen zum supersparpreis. ich bleibe trotzdem bei sandero. 

[altamm]

Die finanziellen Folgen sind schmerzhaft, der Imageschaden enorm: Im Dieselskandal kassierte VW vor dem Bundesgerichtshof (BGH) diese Tage
eine heftige Niederlage. Mit dem Karlsruher Urteil ist erstmals höchstrichterlich festgestellt, dass der Autobauer seine Kunden
vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Für viele Diesel-Kläger ist das der Durchbruch zu Entschädigungszahlungen.

Unstrittig war, dass VW Millionen Fahrzeuge mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet hat. Die sorgte dafür, dass der Wagen die Abgas-Grenzwerte
nur auf dem Prüfstand einhält. Mit dem BGH-Urteil steht nun fest: Der Konzern ist klagenden Käufern deshalb zu Schadenersatz verpflichtet. VW habe
nicht nur die Behörden systematisch getäuscht, sondern sich auch gegenüber den Kunden „besonders verwerflich“ verhalten. Diese hätten sich in
vollstem Vertrauen für einen Diesel aus dem VW-Konzern entschieden. Dabei habe immer die Gefahr bestanden, dass der Schwindel auffliegt und das
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Autos aus dem Verkehr zieht.

Im Grunde muss VW den Kauf ungeschehen machen, also das Auto zurücknehmen und dem Kunden das gezahlte Geld erstatten. Das gilt auch für
Gebrauchtwagen – zumindest, wenn sie vor dem Auffliegen des Skandals im Herbst 2015 gekauft wurden. Das BGH-Urteil berücksichtigt aber, dass
die Käufer das Auto gefahren und damit auch davon profitiert haben. Diese Nutzung müssen sie sich anrechnen lassen. Es gibt also nicht den vollen
Preis zurück.
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Schadenersatz können derzeit nur die Kunden bekommen, die VW verklagt haben und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Laut VW sind
aktuell bundesweit noch rund 60.000 Fälle mit bis zu 95.000 Beteiligten anhängig, also weder rechtskräftig entschieden noch per Vergleich beendet.
VW will es nicht auf 60.000 einzelne Gerichtsentscheidungen ankommen lassen. Man werde den Klägern Einmalzahlungen als „pragmatische und
einfache Lösung“ anbieten, kündigte der Konzern unmittelbar nach der Urteilsverkündung an. So sollten die Verfahren „im Einvernehmen mit den
Klägern zeitnah“ beendet werden.

Juristen wie der Bielefelder Anwalt Arnim Kunzenbacher, der mit seiner Kanzlei noch rund 2500 offene Verfahren gegen VW betreut, erwarten eine
zweite Klagewelle. Umstritten ist, ob Ansprüche für Autos mit dem zunächst betroffenen Motor der Baureihe EA189 Ende 2019 verjährt sind.
Inzwischen gebe es aber auch beim Nachfolgemotor und weiteren Motoren aus dem VW-Konzern Anhaltspunkte für illegale Abschalteinrichtungen.
Zudem werden auch vermehrt Klagen gegen andere Autohersteller erwartet – etwa gegen Daimler und BMW.

[altamm]

Volkswagen drohen in den USA weitere teure Konsequenzen wegen des Abgasbetruges. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts könnte die Tür
zu weiteren hohen Strafzahlungen öffnen.

Im Dieselgate-Skandal hat Vauwee eine Schlappe vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Die amerikanische Behörde entschied, dass sich VW nicht
vor potenziellen finanziellen Strafen schützen könne. Obwohl VW wegen Dieselautos mit manipulierter Abgastechnik bereits für Verstöße gegen das
landesweite US-Luftreinhaltegesetz (Clean Air Act) zur Rechenschaft gezogen wurde, dürfen regionale Behörden demnach weiter Sanktionen
verhängen. Das könnte die Tür für erneute hohe Strafzahlungen öffnen.

Die Bezirke Salt Lake im Bundesstaat Utah und Hillsborough im Bundesstaat Florida hatten VW wegen übermäßiger klimaschädlicher Diesel-
Emissionen verklagt. Sie könnten theoretisch eine Milliardensumme von VW einfordern. VW teilte mit, sich energisch verteidigen und den Fall notfalls
bis zum Obersten US-Gerichtshof bringen zu wollen.

Für VW galt die Abgasaffäre in den USA - abgesehen von einem anhaltenden Konflikt mit der Börsenaufsicht SEC - eigentlich längst als abgehakt. Der
Konzern gab dort vor Gericht ein Schuldgeständnis ab und wurde nicht nur zivilrechtlich mit enormen Sanktionen belegt, sondern zahlte auch eine
Milliardenstrafe wegen strafrechtlicher Vergehen. Gegen mehrere mutmaßlich Verantwortliche - darunter Ex-Konzernchef Martin Winterkorn - liegen
Strafanzeigen und Haftbefehle der US-Justizbehörden vor. Zwei frühere VW-Mitarbeiter wurden bereits zu jahrelangen Haft- und hohen Geldstrafen
verurteilt.

[altamm]

BGH verdonnert Volkswagen zu Schadenersatz

Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den
Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. (Az. VI ZR 252/19)

Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein käuferfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-
Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zinsen zu
erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

Der Bundesgerichtshof erklärte das Verhalten von Volkswagen als sittenwidrig. Der Konzern habe „auf der Grundlage einer grundlegenden
strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte
Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in
Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen
Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.“

Damit seien einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einhergegangen, dass bei einer
Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. „Ein
solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt,
besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich
um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt“, erklärte das Gericht.