Autor Thema: Diesel-Fahrverbot ?  (Gelesen 6413 mal)

Offline altamm

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #45 am: 31. Oktober 2018, 08:42:09 »
Knapp eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zu neuen Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote hat das Umweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen
und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote "in der Regel nur in Gebieten in Betracht" kommen, in denen die Belastung mit
Stickstoffdioxid (NO2) den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung in der Regel
nicht verhältnismäßig seien. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte Fahrverbote generell für zulässig erklärt, wenn sie
verhältnismäßig sind.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte kritisiert, die Regierung wolle den NO2-Jahresmittelgrenzwert "rechtswidrig" hochsetzen. Dies sei ein Bruch des Europarechts.
Das Umweltministerium sieht dagegen keine europarechtlichen Probleme bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Die Regierung will außerdem erwirken, dass Fahrzeuge mit Stickoxid-Emissionen von weniger als 270 Mikrogramm pro Kilometer von Fahrverboten ausgenommen
sein sollen. Dies zielt vor allem auf Autos der Abgasnormen Euro 4 und 5, deren Abgasreinigung per Software-Update oder Nachrüstung verbessert wurde.
Die Regelungen gehören zum neuen Maßnahmen-Paket der Bundesregierung gegen Fahrverbote in Städten. Sie sollten bereits am 7. November vom Kabinett
beschlossen werden. Das Bundesverkehrsministerium hat unterdessen einen neuen Termin festgelegt, an dem eine Expertengruppe einen Abschlussbericht
zu Hardware-Nachrüstungen beschließen soll.

Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung eigentlich ihre Haltung zu den Nachrüstungen festlegen. Nachdem ein Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten
den politischen Druck mitten im Hessen-Wahlkampf erhöht hatte, hatte das Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Termin abgesagt
und das neue Konzept des Bundes angekündigt, dass auch die Möglichkeit für Hardware-Nachrüstungen vorsieht. Der Bericht soll nun am
20. November verabschiedet werden.
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Offline Mebus

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Re: Diesel-Fahrverbot ?
« Antwort #46 am: Gestern um 11:34:10 »
Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten

Die Überwachung von Diesel-Fahrverboten sind personalintensiv und teuer. Eine automatisierte Überwachung mit Kameras soll preiswerter sein, birgt aber Risiken.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-plant-offenbar-Massenueberwachung-bei-Diesel-Fahrverboten-4221457.html
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