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« Letzter Beitrag von altamm am Heute um 07:11:18 »
Gelbe Westen
Schon vor Tagen waren die geplanten Straßenblockaden das große Thema in Frankreichs Medien. „Gilets jaunes“ (Gelbe Westen) nennt sich die Bewegung
von Autofahrern, die am Samstag überall in Frankreich für niedrigere Kraftstoffpreise und eine Steuersenkung darauf protestierte. Sie tragen gelbe
Warnwesten, wie man sie im Straßenverkehr bei Unfällen anzieht. Die Welle hat sich seit Wochen über die sozialen Medien formiert. Niemand wusste vorher,
in welchem Ausmaß die Proteste zu erwarten waren.
Das Innenministerium verzeichnete mindestens 2000 Versammlungen mit etwa 283.000 Demonstranten. An einigen Orten in Frankreich setzte die Polizei
Tränengas ein. Der französische Innenminister forderte die Demonstranten auf, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und auf die Sicherheit zu achten, um
weitere Dramen zu vermeiden. Er verlangte, totale Blockaden zu vermeiden. Eine Fahrspur müsse aus Sicherheitsgründen frei bleiben. Doch zahlreiche
Autobahnen, darunter die viel befahrene A6 bei Lyon waren völlig gesperrt.
Die Proteste richten sich gegen die Kraftstoffsteuern, die zusätzlich zu den Ölpreisen, die in der letzten Zeit gestiegen sind, erhöht wurden. Macron hatte
2017 entschieden, jedes Jahr die Dieselsteuer um 2,6 Cent pro Liter zu erhöhen. Darauf wird auch noch Mehrwertsteuer aufgeschlagen.
Für eine Dauer von vier Jahren soll die Dieselsteuer jedes Jahr erhöht werden, um bisherige Vergünstigungen für Diesel rückgängig zu machen. Auch die
Steuer auf Benzin wurde erhöht, wenn auch geringer. Dazu kommt eine Abgabe auf CO2. Zum ersten Januar 2019 sollen die Dieselpreise dadurch um
6,5 Cent steigen, die Benzinpreise um 2,9 Cent. Etwa 60 Prozent des Kraftstoffpreises entfallen auf Steuern.
Die Bewegung nimmt große Ausmaße an. 865.000 Franzosen unterzeichneten über change.org die Petition „Für einen Rückgang der Kraftstoffpreise an der
Tankstelle“. Initiiert hat sie die 32-jährige Kosmetikverkäuferin Priscilla Ludosky aus dem südlich Paris gelegenen Savigny-le-Temple.
Sie kritisiert, dass die Steuern der französischen Regierung auf die Kraftstoffe nicht die Energiewende finanziere und die ärmsten Haushalte, die weit von
den Städten entfernt liegen, besonders auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind. Nach ihr haben einige Aufrufe zu Blockaden über Facebook oder
Youtube gestartet. Es ist laut Behörden eine ungeordnete Bewegung, die keinen wirklichen Anführer hat. Das macht es auch so schwierig, sie einzugrenzen.
Die Franzosen unterstützen die Bewegung – wenn auch nicht unbedingt die Blockaden. Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel dafür. Bernard Sananès
betonte: „Das Risiko ist, dass es in den nächsten Tagen zu weiteren Blockaden kommt und sich andere Bewegungen an die Proteste anschließen.“
Die Proteste vom Samstag könnten also erst der Beginn sein.
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