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Diesel / Klageweg für Dieselkunden
« Letzter Beitrag von altamm am 11. Juli 2018, 08:07:17 »
Bislang war es schwierig für Autobesitzer, wegen des Dieselskandals zu klagen. Nun hat der Bundesrat einen neuen Klageweg beschlossen.

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat einen neuen Klageweg beschlossen. Hiervon profitieren vor allem Autobesitzer, die sich
durch den Dieselskandal geschädigt sehen. In Zukunft können Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen und sich für die Kunden einsetzen. So können
zunächst grundsätzliche Entscheidungen in einer Sache erzielt werden.

Voraussetzung ist, dass sich binnen zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in ein Melderegister eintragen. Sobald ein Urteil vorliegt, müssen die Verbraucher
allerdings noch einmal selbst klagen. Auf der Basis der vorangegangen Entscheidung können sie Schadensersatz erstreiten. Diese Form der Klage war vor
allem wegen der Abgasaffäre diskutiert worden. Aber auch in anderen Bereichen profitieren die Verbraucher davon.
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Verkehr / Re: Ausweitung der Lkw-Maut
« Letzter Beitrag von heinz am 09. Juli 2018, 21:41:03 »
die gibt´s nicht. die trupps kannst du dich sparen.

jedes land hat die regierung die es verdient. hassprediger, schreihalse, lügner, interessenvertreter, parteigläubige, rote, grüne, gelbe, braune, schwarze.

alle habe irgendwelche partikularinteressen. für´s land schauen die wenigsten.  Pe Pe
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Verkehr / Re: Ausweitung der Lkw-Maut
« Letzter Beitrag von rainersz am 09. Juli 2018, 20:29:52 »
ernstgemeinte frage:
wo gibt es noch vernünftige abgeordnete, die sich im käfig ihrer partei frei bewegen können - ich schick schon mal spähtrupps aus...
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Car - HiFi / UKW-Blackout ist abgewendet
« Letzter Beitrag von altamm am 09. Juli 2018, 07:26:03 »
Eine monatelange Hängepartie wurde nun doch endlich zu einer gütlichen Einigung geführt: Die Sendernetzbetreiber Divicon und Uplink sind sich mit
fünf Antenneneigentümern einig geworden und haben nun die Verträge unterschrieben, wie die Bundesnetzagentur bekannt gab. Eine grundsätzliche
Einigung auf Eckpunkte hatte es nach Vermittlung durch den ehemaligen Kanzleramtsminister Bohl und die Bundesnetzagentur bereits vor rund drei Wochen
gegeben, nun ist die Einigung aber endgültig in trockenen Tüchern.

"Das ist eine gute Nachricht für die vielen Millionen Menschen, die tagtäglich UKW-Radio hören. Alle Parteien haben auf den allerletzten Metern noch einmal
ein sehr hohes Maß an Verantwortung gezeigt. Sie sind dabei in einigen Punkten an ihre jeweiligen Schmerzgrenzen - und gefühlt manchmal auch darüber
hinaus - gegangen, um eine Lösung zu ermöglichen. Dafür danke ich allen Beteiligten! Für die Zukunft sollte die Politik prüfen, ob durch eine Anpassung
der Rechtslage vergleichbare Fälle verhindert werden könne", erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Hintergrund des Antennenstreits, der schon im April erstmals beinahe zu einer Abschaltung der UKW-Übertragung in mehreren Teilen Deutschlands geführt
hätte, ist der Ausstieg des ehemaligen Monopolisten Media Broadcast aus dem UKW-Geschäft. Media Broadcast hatte seine UKW-Antennen größtenteils
an Finanzinvestoren verkauft, die von den neuen Sendernetzbetreibern aber teils deutlich höhere Entgelte berechnen wollten. Darauf wollten sich Divicon
und Uplink allerdings nicht einlassen - auch, weil diese das in ihren Angeboten an die Sender nicht berücksichtigt hatten.
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Verkehr / Re: Ausweitung der Lkw-Maut
« Letzter Beitrag von altamm am 09. Juli 2018, 07:08:34 »
Da hillft es nur, alle 4 Jahre vernünftige Abgeordnete zu wählen.    Ov
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Verkehr / Re: Ausweitung der Lkw-Maut
« Letzter Beitrag von rainersz am 08. Juli 2018, 18:38:22 »
altamm - du hast ja recht.
aber das grobe missverhältnis zwischen aufkommen und einsatz nervt schon
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Verkehr / Re: Grenzkontrollen am Brenner
« Letzter Beitrag von rainersz am 08. Juli 2018, 18:37:11 »
wat mutt datt mutt - übel für grenzpendler, sonst erträglich - und mich kratzt es nicht mal peripher...
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Verkehr / Re: Grenzkontrollen am Brenner
« Letzter Beitrag von heinz am 06. Juli 2018, 21:33:46 »
ich wohne ja ganz in der nähe von lustenau. fahre da aber nie durch. wegen stau und so.

andrerseits bin ich mehere male pro woche in ö. und werde nie kontrolliert. ihr wisst ja: alter knacker mit freundlichem gesicht in einer sandero mit 2 hunden.  Ou Ou
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Verkehr / Re: Grenzkontrollen am Brenner
« Letzter Beitrag von altamm am 06. Juli 2018, 07:51:44 »
Ich war auch mal für freie Grenzen. Aber nach der Fehlentscheidung von 2015/16 können die Länder wieder ruhig  mit Kontrollen beginnen. ( Alle Beamte, auch

die Kanzlerin, verpflichten sich, Schaden vom Volk abzuwenden. )
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Verkehr / Re: Ausweitung der Lkw-Maut
« Letzter Beitrag von altamm am 06. Juli 2018, 07:45:03 »
Bedenke bitte, daß Steuern nicht nach Arten und auch nicht nach der Höhe eingeteilt werden. Das gesamte Steueraufkommen fließt in einen Topf

und wird anschließend auf die einzelnen Gebiete verteilt. Nennt sich " Bundeshaushalt " und wird wie in den vergangenen Tagen, im Bundestag

diskutiert. Für eine falsche Verteilung sind hier wirklich unsere Regierenden verantwortlich.   Ow
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